Kanzlei Buchheit
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Welche Rechtsbereiche zum Soldatenrecht zählen

Maßgebliche Dienstrechtsnormen für Soldaten (Auszug)

Hier stelle ich Ihnen eine Auswahl der wichtigsten Rechtsnormen des Soldatenrechts nachstehend vor:

 

  • Soldatengesetz (SG)
  • Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
  • Soldatenlaufbahnverordnung (SVO)
  • Wehrdisziplinarordnung (WDO)
  • Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
  • Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
  • Wehrstrafgesetz (WStrG)

 

Normen des zivilen Alltags als Bestandteil des Dienstrechts (Auszug)

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Strafprozessordnung (StPO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

Anwendungsfälle

Eine nach und nach erweiterte Darstellung von Fallbeispielen aus dem Wehrrecht finden Sie hier.

 

Nachstehende Darstellung ist nur eine stark abstrahierte und vereinfachte Fallbildung:

 

 

Dienstvergehen als Berufssoldat

 

Fallbeispiel: Ein Oberstabsbootsmann betätigt das Zeiterfassungsterminal seiner Dienststelle bewusst falsch, wodurch er sich unberechtigte Freizeit verschaffte.

 

Mögliche Konsequenzen: Herabsetzung im Dienstgrad, Strafverfahren wegen Betruges

 

 

Dienstvergehen als Zeitsoldat in den ersten vier Dienstjahren

 

Fallbeispiel: Als Feldwebel vom Wochendienst (FvD) feiert ein Feldwebel in seinen Geburtstag "feucht-fröhlich" hinein. Anschließend wird er sowohl gegenüber Vorgesetzten als auch Untergebenen agressiv, verletzt hierbei einen Untergebenen und begeht eine Sachbeschädigung an Gegenständen des Dienstherrn.

 

Mögliche Konsequenzen: Fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG und Strafverfolgung wegen Körperverletzung im Amt, Misshandlung Untergebener und Sachbeschädigung.

 

 

Beschwerdeverfahren gegen militärische Dienststelle

 

Fallbeispiel: Ein Hauptfeldwebel verauslagte Heilbehandlungskosten, welche (truppen-) ärztlich angeordnet wurden. Die hier zur Erstattung zuständige Wehrbereichsverwaltung überweist über Wochen hinweg keine Kosten.

 

Mögliche Konsequenzen: Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung gegen WBV

 

 

Außerdienstliches Vergehen mit Auswirkungen auf das Dienstrecht

 

Fallbeispiel: Ein Stabsunteroffizier FA (w) hat wegen privater Probleme außerhalb Ihres Dienstes am Wochenende Alkohol konsumiert und setzt sich dennoch hinter das Steuer. Einer polizeilichen Verkehrskontrolle versucht sie sich zu entziehen.

 

Mögliche Konsequenzen: Verlust der zivilen (und militärischen) Fahrerlaubnis, Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt u. a., Aberkennung als Laufbahnanwärter und Rückführung in vorherige Laufbahn wegen Nichteignung nach § 54 Abs. 4 SG oder gar Entlassung.

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